Acht Fragen von der Frankenpost

Die Frankenpost hat mir acht Fragen gestellt:

Frage 1: Demografischer Wandel

„Hochfranken ist in Bayern am stärksten vom demografischen Wandel und vom Bevölkerungsverlust betroffen. Wie wollen Sie dagegen vorgehen?“

Die Prognosen zeigen es deutlich: Die Bevölkerung der Kreise Hof und Wunsiedel wird bis zum Jahre 2030 um bis zu zwanzig Prozent schrumpfen, dabei wird der Altersdurchschnitt drastisch steigen. Trotz hoher Investitionen in Hochschulen und Gründerzentren wird der grundsätzliche Trend nicht gebrochen werden können – ein Fakt, der gerne ignoriertwird.

Statt nur „gegen den demografischen Wandel vorzugehen“ – wie es die Frage ja impliziert – werde ich vor allem dafür eintreten, dass dieser schwer vermeidbaren demografischen Veränderung mit konkreten Maßnahmen Rechnung getragen wird: Schon jetzt müssen die Grundsteine dafür gelegt werden, dass das Leben für eine im Durchschnitt ältere Gesellschaft in unserer Region lebenswert bleibt. Es müssen neue Lösungen für die Versorgung vor Ort gefunden werden, der Nahverkehr muss nicht nur verbessert, sondern in weiten Teilen komplett neu gedacht werden, um nur zwei Beispiele zu nennen. Hochfranken hat das Potenzial, „Modellregion des gelungenen demografischen Wandels“ zu werden, wenn genau jetzt in diese Zukunft investiert wird.

Frage 2: Auswirkungen der Energiewende

„Hochfranken ist von den Auswirkungen der Energiewende besonders betroffen. Welche Potenziale für regenerative Energien sehen Sie noch in der Region?“

Auch hier ist in der Fragestellung schon eine Tendenz zu finden, der ich widersprechen möchte: Die Region Hochfranken ist nicht „besonders betroffen“ von einer Energiewende. Hochfranken ist – genau wie jede andere Region Deutschlands – in der Pflicht, die Energieversorgung der Zukunft mitzugestalten. Windräder kann man als störendes Element in der Landschaft sehen, oder aber als wunderbares Zeichen für die schadstofffreie Gewinnung des Energieträgers Elektrizität. Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentraler werden, Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein, lokal vorhandene Energiequellen effizient zu nutzen. Dabei müssen von der Natur benachteiligte Regionen von anderen profitieren können. Um dies zu gewährleisten und um Grundlastprobleme ausschließen zu können, müssen neue Vernetzungen geschaffen werden – unter anderem eben auch mittels neuer Stromtrassen. Ein Nebeneffekt der Energiewende ist, dass Erzeugung und Verteilung von Energie näher an den Menschen rückt und somit sichtbarer für jeden wird. Wer glaubt, dass die Einschnitte in unsere Landschaften massiv seien, dem empfehle ich – zum Beispiel – einen Besuch der deutschen Braunkohleregionen.

Frage 3: Kommunale Verschuldung

„Viele Gemeinden in der Region ächzen unter der Schuldenlast. Wie wollen Sie den Kommunen helfen?“

Die Schuldenlast der Gemeinden rührt aus zwei Ursachen: Zum einen müssen Gemeinden die Kosten für Empfänger von Leistungen gemäß dem Sozialgesetzbuch selbst tragen, zum anderen müssen sie ihren Haushalt durch Steuereinnahmen aus ihrer Gemeinde heraus finanzieren – das ist eine brisante Kombination, eben gerade auch wegen des bereits in Frage eins diskutierten demografischen Wandels in der Region. Ein wirksamer Schritt zu Ersterem wäre, die Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch nicht den Gemeinden, sondern dem Bund anzulasten – Daseinsfürsorge sollte ohnehin übergeordnete Aufgabe des Bundes sein. Die fehlenden Steuereinnahmen vieler Gemeinden in strukturschwachen Gebieten könnten durch einen Gemeindefinanzausgleich kompensiert werden, der Länderfinanzausgleich funktioniert schließlich auch seit Jahrzehnten recht gut. Was aber dringend verhindert werden muss, ist die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Pflichten. Strom, Wasser, Verkehr, Gesundheit und heute auch das Internet sind unverzichtbare Bestandteile der Daseinsvorsorge einer modernen Gesellschaft und müssen auch von eben dieser Gesellschaft getragen werden.

Frage 4: Werbung für Hochfranken

„Wie würden Sie im Bundestag für Hochfranken werben?“

Der Bundestag ist das höchste deutsche Parlament und das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik. Ein schlichtes Werben wäre dort nur wenig hilfreich. Die Aufgabe gestaltet sich anders: Es müssen im Bundestag Gesetze so gestaltet werden, dass die Region Hochfranken auch in Zukunft ihre Attraktivität behält und im besten Falle natürlich noch erhöht. Für Hochfranken – und gleichzeitig für viele vergleichbare Regionen – müssen zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden, die zur Stärkung des ländlichen Raumes führen. Ein einfaches Beispiel: Regelt der Bund Lärmvorgaben für Bahnstrecken und -fahrzeuge grundsätzlich neu und bürgernah, so erleichtert das die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke Hof-Regensburg nachhaltig. Als Direktmandatsträger sähe ich meine Aufgabe darin, die Bedürfnisse der Menschen in Hochfranken in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Frage 5: Sicherheit in Hochfranken

„Einbrüche, Drogen, Autoklau – all das ängstigt viele Menschen in Hochfranken. Wie wollen Sie die Sicherheit in der Region erhöhen?“

Laut der Kriminalstatistik für Oberfranken 2016 stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um knapp vier Prozent, die Zahl der Einbrüche fiel sogar um fast fünf Prozent. Dramatisch sind die Anstiege im Bereich politisch motivierter Kriminalität, Gewalttaten und Drogenkriminalität. Bevor hier jedoch nach neuen Gesetzen und höheren Strafen gerufen wird, muss zunächst erkannt werden, dass schon für die Durchsetzung der bestehenden Gesetze schlicht zu wenig Polizisten in Hochfranken zur Verfügung stehen; erschwerend schieben diese Berge von Überstunden vor sich her. Zeitgleich wird die Polizeiinspektion Selb geschlossen. Diesem Szenario aus Überforderung und gleichzeitiger Ausdünnung muss entgegengewirkt werden. Nichtsdestotrotz ist Hochfranken noch immer eine Region mit vergleichsweise geringer Kriminalität. Die gefühlte Sicherheit des Bürgers jedoch wird mehr und mehr durch die Aufregung der sozialen Medien beeinflusst. Hier sehe ich staatliche Stellen in der Pflicht, stärker neutral und faktenbasiert zu informieren.

Frage 6: Öffentliche Mobilität

„Ohne Auto geht in Hochfranken fast gar nichts. Welche Ideen haben Sie für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr?“

Das Dilemma ist groß: Mobilität ist eine der Kernanforderungen des Menschen geworden. Und keine andere Erfindung der Neuzeit hat uns so eingenommen wie das Auto: Wir geben Zehntausende Euro für ein Fahrzeug aus, um es dann im Normalfall 23 Stunden am Tag an verschiedenen Orten abzustellen. Städte werden nicht um ihre Einwohner, sondern um deren Autos herum geplant. Im gleichen Zuge haben wir den Nahverkehr privatisiert und zum Profit-Center erklärt. Ein Ergebnis: eine Busfahrt in Hof von einer Haltestelle zur nächsten kostet 2,50 Euro. Eine Verzahnung der verschiedenen Anbieter ist kaum gelungen, die Stadtbuslinie endet an der Stadtgrenze, auch wenn der Verkehrsstrom eigentlich ein anderer ist. Die Lösung liegt im Grundsätzlichen: ÖPNV muss – so wie die Versorgung mit Wasser, Strom, medizinischer Betreuung und Internet – wieder Aufgabe der Gesellschaft werden. Wir müssen Daseinsvorsorge neu denken und mutig umsetzen. Der technologische Wandel spielt uns da sogar in die Hände: der autonome Regionalbus könnte zum Beispiel den Nahverkehr in der Fläche revolutionieren. Und als Diskussionsgrundlage: Wie viel einfacher könnte der Nahverkehr sein, wenn die Stadt Hof nicht mehr kreisfrei wäre? Es gibt viel zu tun.

Frage 7: Die Zukunft der Region

„Wie stellen Sie sich Hochfranken in zehn Jahrenvor?“

Die Wunschvorstellung wäre ein Hochfranken, das füreine demografisch veränderte Gesellschaft ein ideales Zuhause bietet: Der Nahverkehr ist fahrscheinlos, die Verwaltung schlank und effizient. Die Versorgung der Einwohner ist auch in kleinen Orten sichergestellt, moderne, intelligente Technologie wird zum Wohle der Menschen genutzt. Die Menschen kämen in diese Region, weil hier einebesondere Balance zwischen Natur und Freizeitangeboten auf der einen Seite und einer Vielfalt von Beschäftigung auf der anderen Seite vorherrscht. Der realistische Ausblick ist jedoch bedrückend anders: Eine in alten Strukturen fest gefahrene Region blutet langsam aus, für ein Stück Butter muss man ins nächste, weit entfernte Zentrum fahren. Gemeinden kämpfen gegeneinander um unwahrscheinliche Industrie- und Gewerbeansiedlungen und vergessen dabei, dass das wichtigste Kapital der Region die Menschen sind. Ich hoffe sehr, dass die Zukunft wenigstens irgendwo zwischen den beiden Szenarien liegen wird.

Frage 8: Das entscheidende Kriterium

„Warum soll der Wähler/die Wählerin ausgerechnet Sie wählen?“

Ich denke, ich habe mit meinen sieben vorhergehenden Antworten dem Leser einen kleinen Einblick in mein Denken geben können. Vielleicht konnte ich auch zeigen, dass die Piraten tatsächlich konstruktive Ideen für eine Gesellschaft der Zukunft haben und schon lange keine reine „Internetpartei“ mehr sind. Mir ist selbstverständlich bewusst: Das Direktmandat aus dem Wahlkreis Hof/Wunsiedel werde ich wohl nicht gewinnen. So viel Realismus sei hier angebracht. Aber vielleicht gelingt es, eine Tendenz zu setzen und denen, die in den Bundestag gewählt werden, eine Botschaft mitzugeben: Wir müssen die Zukunft, in der wir leben wollen, gestalten; der Versuch der Vergangenheitsverlängerung führt ins Nichts. Am 24. September hat jeder die Pflicht, seine Botschaft durch seine Wahlentscheidung abzusenden

Quelle: Frankenpost