Der Oberbürgermeister der Stadt Hof, Dr. Harald Fichtner, meldete sich – passgenau zum Wahlkampf zur Bundestagswahl – zu Wort. Die hohe Anzahl an Geflüchteten, die nach Hof kommen, seien Anlass zur Sorge. Prompt kam auch eine Reaktion aus München, auch das ist im Wahlkampf öfters so.
Natürlich verändert ein plötzlicher Zustrom von Menschen in einer zuvor tendenziell eher aussterbende Stadt sehr vieles. Zum einen müssen die, die schon immer hier leben, ihr Leben in keinster Weise ändern, zum anderen erhält die Stadt Hof die Chance, wieder die magische Marke von 50.000 Einwohnern zu überschreiten – ein lokalpolitisch nicht ganz unwesentlicher Aspekt.
Ebenso passgenau zum Wahlkampf reagierte die SPD, personifiziert durch Klaus Adelt, und moniert den fehlenden sozialen Wohnungsbau in der Stadt Hof als Ursache des Dilemmas: eine sehr fragwürdige Argumentation wenn man bedenkt, dass Hof über Jahrzehnte Spitzenplätze im Wohnungsleerstand eingenommen hat und – meines Wissens nach – die SPD-Fraktion im Hofer Stadtrat niemals eine ähnliche Position in den Jahren „vor den Flüchtlingen“ eingenommen hat.
Nun aber Ende der Polemik. Die aktuelle Situation der Stadt Hof lässt sich sicher nur durch Transparenz und Offenheit richtig bewertenie Stadt Hof erhält für jeden Schutzsuchenden Zuwendungen von Land und Bund. Die Höhe dieser Zuwendung lässt sich nirgends genau nachlesen, gut unterrichteten Kreise sprechen von etwa 1000 Euro pro Monat. Somit flößen also bei 150 Neuankömmlingen monatlich 150.000 Euro mehr in die Stadtkasse und von dort in die Wirtschaft der Stadt. Somit stellen sich ein paar Fragen:
– wie viele neue Stellen haben die Schutzsuchenden in Hof mittlerweile generiert? In den Bereichen Verwaltung und Bildung sind mir einige bekannt, zig Bildungsträger – von der VHS bis hin zu privaten Schulungseinrichtungen – haben Personal aufgebaut, ebenso die Stadt Hof.
– der Wohnungsmarkt in Hof wird enger. Das bedeutet, dass Eigentümer von Wohnraum nun endlich ihre oft im zweifelhaften Zustand befindlichen Objekte vermietet haben. Wie groß ist hier der positive Effekt auf die Wohnungswirtschaft der Stadt? Wie viele Vermieter können nun an Investitionen in ihre Wohnungen denken, weil es wirtschaftlich machbar ist?
– bei Menschen, die von Leistungen des SGB II leben, geht die Sparrate sicher gegen Null. Oder anders: hat einer – sagen wir – 300 Euro zum Ausgeben, so wird er diese als Schutzsuchender mangels Reisefreiheit genau hier in Hof ausgeben, für Brötchen, Milch und Kindernahrung. Bei 150 Neuankömmlingen pro Monat steigen also die in die Hofer Wirtschaft umsetzbaren Beträge um – sagen wir – 45.000 Euro pro Monat. Hat jemand diese Effekte seitens der Stadtverwaltung bemessen?
– die Stadt Hof hat Wohnungen angemietet, die durch die Stadtverwaltung vergeben werden. Wie hoch ist dort das Verhältnis zwischen Leerstand und Nutzung? Die „gut unterrichteten Kreise“ sprechen davon, dass es da eine Schieflage gibt, ein großer Teil der Wohnungen stünde leer. Wo kann man erfahren, wie da die Zahlen sind?
– manche gut ausgebildete Schutzsuchende dürfen nicht arbeiten. Die aktuelle Rechtslage erlaubt es nicht. Wer geduldet ist, der darf eben nicht arbeiten. Aber wie soll er denn dann jemals aus dieser SGB II-Nummer heraus kommen?
– viele Schutzsuchende könnten im Landkreis untergebracht werden, auch dort freut man sich über Vermietung. Alle Angebote zur Integration, wie zum Beispiel Deutschkurse, werden aber nur in Hof angeboten. Der öffentliche Nahverkehr lässt eine Unterbringung im Landkreis jedoch kaum zu, die Intergrationsangebote wären unerreichbar. Gibt es ein Konzept für einen funktionierenden Nahverkehr von der Stadt Hof in den Landkreis?? Wann fährt endlich der Stadtbus nach Leupoldsgrün, nach Konradsreuth oder nach Oberkotzau? Noch immer verharren wir in virtuellen Stadtgrenzen, obwohl alle Bürger einen vernünftigen Nahverkehr wollen und brauchen. Wer setzt sich dafür eigentlich ein?
– wie ist denn eigentlich der Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende in Bayern? Wie wird eigentlich entschieden, wer nach Hof kommt, und wer nicht? Kann man diesen Schlüssel irgendwo einsehen?
Fragen über Fragen, alle unbeantwortet. Statt Schreckensbilder zu malen hat ein Oberbürgermeister die Aufgabe, Sachverhalte seinen Bürgern objektiv zu berichten. In der Sache der Flüchtlinge sehe ich ein verwaltungstechnisches „Händeheben“, gepaart mit Wahlkampfrhetorik. Geholfen ist damit niemanden. Schlussendlich gilt: das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert, die Nächstenliebe ist in der Bibel festgeschrieben. Wer beides nicht beachtet, dem sei Humanismus und gute Erziehung angeraten: einem Gast bietet man ein Bettstatt, ein Frühstück und ein Abendessen. Und von den positiven Effekten gebe man kund!
Ein bisschen weniger Drama, bitte!
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