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Neun Millionen. Ganz überraschend.

Die Stadt Hof sieht sich im Jahr 2022 erhöhten Sozialausgaben gegenüber. Die Erhöhung ist gut begründet, in Hof gibt es eine wachsende Schicht von Menschen, die auf Hilfen des Staates angewiesen sind. Dieser Umstand belastet nicht nur den Hofer Haushalt, er stellt auch ein ernstzunehmendes Problem für die Stadtentwicklung dar.

Richtig sind die Rufe nach Berlin. Es ist in keinster Weise begründbar, warum Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ganz oder teilweise durch die Kommunen getragen werden müssen. Das muss sich schnellstens ändern, nicht nur für Hof. Mit Hans-Peter Friedrich und Jörg Nürnberger haben wir gleich zwei Mandatsträger im Deutschen Bundestag. Zumindest von Nürnberger erwarte ich schon wegen seines Parteibuches hier eine schnelle Reaktion.

Dass Prävention und frühe Sozialarbeit der einzige Weg sind, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollte jedem klar sein. Mein Kollege Thomas Etzel hat das im Haupt- und Finanzausschuss am 22. November sehr richtig angemahnt. Leider hat die Stadtführung noch nicht verstanden, dass Prävention zwar nur freiwillige – und damit streichbare – Leistung einer Kommune ist, der Wegfall dieser aber logischerweise zu erhöhten Pflichtausgaben führt.

Bei allem Verständnis für die Situation ist mir eine Sache aber völlig unklar: wie kann man erst am 22. November 2021 verlautbaren, dass es im Haushalt 2022 zu neun Millionen Euro Mehrausgaben kommen wird? Erwarten wir zum Jahreswechsel Spontangeburten von volljährigen Leistungsempfängern im größeren Umfang? Hat der Stellenplan der Stadt Hof noch Felder, die sich erst zu Silvester ausklappen?

Sarkasmus bei Seite: jeder Unternehmer muss seinen Finanzbedarf und seinen Liquiditätsplan für die kommenden Jahre parat haben. Ausgaben für Soziales sind – die richtigen statistischen Methoden vorausgesetzt – sehr wohl planbar. Eine nur ein Monat vor Jahreswechsel erkannte Steigerung von nahezu 50% in den Sozialausgaben ist das Gegenteil eines planerischen Vorgehens.

Das darf nicht sein und muss in Zukunft verhindert werden.

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