Vom wandernden Müll und Videokameras

Natürlich: illegale Müllablagerungen an den Müllcontainer-Sammelstellen werden immer häufiger, und natürlich sind sie unschön und sogar gefährlich. Das dürfte niemand bestreiten.

Auch niemand wird bestreiten, dass die CSU-Fraktion im Hofer Stadtrat gerne die diesbezüglich abgesetzten „Hängt-sie-höher“-Posts erregter Bürger in den sozialen Medien nutzt, um Anträge und Anfragen zu stellen. Das machen andere Fraktionen auch und verkaufen es ebenso als Bürgernähe, nichts Neues also. Nur zeigen die Anfragen zur Videoüberwachung von Müllcontainer-Sammelstellen noch etwas, nämlich zu wenig Überlegung.

Wird Müll illegal an den Standplätzen der Container abgelagert, so hat das drei Gründe: Unwissenheit, Unfähigkeit oder Unwille.

Die Unwissenheit könnte man mit mehrsprachigen Hinweisschildern und Flyern sicherlich bekämpfen. Schwieriger wird es bei der Unfähigkeit. Eine Videokamera wird den illegalen Ablagerer sicher nicht mit einem Fahrzeug ausstatten, welches dann für die Fahrt zum Wertstoffhof genutzt werden könnte. Und einen Unwilligen wird die Videokamera ebenfalls nicht überzeugen, seinen Müll nicht schnell und illegal zu entsorgen, er wird es einfach woanders tun.

Die große Gefahr einer punktuellen Videoüberwachung in Sachen illegaler Müllentsorgung ist, dass die überwachten Sammelplätze vielleicht verschont bleiben, die illegale Entsorgung sich aber einfach dorthin verschiebt, wo sie noch schwerer zu beseitigen ist, nämlich in öffentliche und private Flächen, in Parks und Grünanlagen.

Die Videoüberwachung der Müllsammelstellen wird wohl kommen. Wir müssen aber messen, wie erfolgreich diese Maßnahme ist. Ich habe deswegen beantragt, dass die Verwaltung über den Ort und die Menge des illegal verkappten Mülls eine Statistik führen soll. Nur so lässt sich belegen, ob eine Videoüberwachung tatsächlich einen „didaktischen Effekt“ hat, so wie es Oberbürgermeisterin Eva Döhla hofft.

Machen wir uns nichts vor: die Menge des in der Stadt Hof produzierten Mülls nimmt zu, die Bereitschaft und die Fähigkeit, diesen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen nimmt ab. Wir brauchen Konzepte, die die Stadt auch in dieser Entwicklung sauber halten.

Hier der mein Antrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung möge die illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet Hof dergestalt erfassen, dass

• eine Identifikation von Ort und Menge möglich ist, und
• Wanderungsbewegungen über die Zeit identifiziert werden können.

Des Weiteren möge die Verwaltung an den Müllcontainer-Sammelstellen mehrsprachige Informationstafeln mit entsprechenden Nutzungsregeln anbringen, ebenso möge ein mehrsprachiges Bürger-Informationsblatt aufgelegt werden. 

Begründung:

 Die Videoüberwachung der Müllcontainer-Sammelstellen wurde mehrfach beantragt und nachgefragt, die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung.

Illegale Müllablagerungen haben verschiedene Gründe:

• Diese kann durch Information und Aufklärung gemindert werden.
• Unfähigkeit. Bürger haben oft nicht die Mittel (Fahrzeug, finanzielle Ausstattung) um den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.
• Unwille.

Eine Videoüberwachung der Müllcontainer-Sammelstellen kann dazu führen, dass illegale Müllablagerungen an den überwachten Stellen zwar abnehmen, dafür aber in den unüberwachten öffentlichen oder privaten Raum wandern. Die Entsorgung des Mülls von dort ist für die Stadt Hof noch kostenintensiver.

Die statistische Erfassung illegaler Müllablagerungen soll helfen, solche Bewegungen zu erfassen und empirisch nachweisbar zu machen.