Meine Haushaltsrede, ungehalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2026 – ein Zahlenwerk, das unter erheblichen Konsolidierungszwängen entstanden ist. Die vorliegenden Dokumente verdeutlichen die strukturellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Hof steht. Mit einem geplanten Verwaltungshaushalt von rund 214 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt, der stark von Investitionen in die Infrastruktur geprägt ist, navigieren wir in einem engen finanziellen Korridor.

Effizienzsteigerung durch moderne Haushaltssoftware

Betrachtet man die Komplexität der Einzelpläne, wird deutlich, dass die Stadtverwaltung an die Grenzen der manuellen Steuerbarkeit stößt. Die Einführung einer modernen, integrierten Haushaltssoftware ist nicht länger als bloße Option, sondern als prozessuale Notwendigkeit zu begreifen. Nur durch ein System, das Echtzeitdaten liefert und die Bearbeitung durch automatisierte Workflows beschleunigt, können wir die personellen Ressourcen in der Finanzverwaltung entlasten und die Fehlerrisiken minimieren. Effizienzgewinne in der Verwaltung sind die Voraussetzung dafür, dass wir unsere knappen Mittel dort einsetzen können, wo sie für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar wirksam werden.

Methodischer Wandel: Von der Kameralistik zur Doppik

Eng verknüpft mit der Softwarefrage ist die Weiterentwicklung unserer Haushaltsführung. Die klassische Kameralistik, die primär auf den Geldverbrauch fokussiert, bietet keine ausreichende Grundlage für eine strategische Steuerung im 21. Jahrhundert. Es ist dringend geboten, den Übergang zur Doppik – einer Steuerung nach Aufgabenbereichen und Zielen – zu forcieren. Ein Haushalt darf nicht nur auflisten, wie viel Geld in welche Stelle fließt, sondern muss transparent machen, welche konkreten Ergebnisse und Wirkungen für die Stadtgesellschaft erzielt werden sollen. Nur so erreichen wir eine echte politische Steuerungskompetenz.

Die Rolle von Bund und Land – Appell an die Fraktionen

Die Analyse des Finanzplans zeigt eine besorgniserregende Abhängigkeit von Zuweisungen und eine wachsende Kluft zwischen Pflichtaufgaben und verfügbaren Eigenmitteln. Zwar sind Schlüsselzuweisungen und staatliche Förderungen essenzielle Säulen, doch die aktuelle Finanzierungslage der bayerischen Kommunen ist unzureichend, um den Sanierungsstau – insbesondere im Schul- und Tiefbaubereich – nachhaltig aufzulösen.

Ich appelliere daher eindringlich an die Stadtratsmitglieder der CSU, SPD und der Grünen: Treten Sie gegenüber Ihren Vertretern in den Landtagsfraktionen und auf Bundesebene entschieden dafür ein, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden. Eine Stadt wie Hof kann die steigenden Anforderungen – sei es im Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder im Sozialwesen – nicht allein aus der eigenen, oft schwachen Steuerkraft bewältigen. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt, wenn die Finanzausstattung nicht mit den übertragenen Aufgaben korrespondiert.

Reflexion über die Kreisfreiheit

Abschließend müssen wir eine Debatte führen, die lange Zeit als Tabu galt: Die Zukunft der Kreisfreiheit der Stadt Hof. Die vorliegenden Zahlen dokumentieren, dass die Stadt eine enorme Last an zentralörtlichen Funktionen trägt, ohne dass die Einnahmeseite dies in vollem Umfang kompensieren kann. Wenn wir feststellen, dass die Aufrechterhaltung aller Verwaltungsstrukturen einer kreisfreien Stadt unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen dauerhaft zu Lasten der Investitionsfähigkeit geht, müssen wir über neue Formen der Kooperation oder gar der Neuausrichtung unserer Stellung im Gefüge des Landkreises nachdenken.

Es geht hierbei nicht um den Verzicht auf Identität, sondern um eine wissenschaftlich fundierte Prüfung, welche Verwaltungsform die Stadt Hof am besten für die Zukunft rüstet. Wir schulden es der kommenden Generation, die Effizienz unserer Strukturen ideologiefrei zu hinterfragen.